§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB” genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch meinnachsendeauftrag.com (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(5) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an meinnachsendeauftrag.com aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an meinnachsendeauftrag.com erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
(6) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland.
(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an meinnachsendeauftrag.com zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button “kaufen” anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.
(9) Der Zugang zur Nutzung des meinnachsendeauftrag.com-Service setzt die Anmeldung voraus.
(10) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen meinnachsendeauftrag.com und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(11) Die Präsentation der Dienstleistung auf der meinnachsendeauftrag.com stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(12) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit meinnachsendeauftrag.com ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kaufen” bestätigt.
(13) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung und Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer meinnachsendeauftrag.com.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges / Inhalt des Vertrags
Der Leistungsumfang von meinnachsendeauftrag.com besteht aus folgenden Dienstleistungen:
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Beauftragung des Anbieters mit der Beantragung eines sog. Post-Nachsendeauftrages bei einem oder mehreren Postdienstleistern in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Postdienstleister variieren je nach Region, konkret je nach Postleitzahl der bisherigen Adresse des Kunden. Die bisherige Adresse ist die Adresse, von welcher der Nachsendeauftrag erfolgen soll. Die genaue Aufstellung richtet sich nach der alten PLZ, der neuen PLZ sowie nach dem Zielland der Nachsendung. In der Bestätigungsmail werden alle Anbieter explizit aufgeführt. Ob ein Postdienstleister in der PLZ und dem Zielland unterstützt wird, ist in Ziffer 7 erklärt.
(3) Der Anbieter wird im Auftrag des Kunden bei verschiedenen Postdienstleistern nach Zustandekommen des Vertrages einen Nachsendeauftrag beantragen. Durch bestätigen der AGB erteilt der Kunde dem Anbieter eine Bevollmächtigung sowohl jegliche Tätigkeit für die Beauftragung (wie etwa Einrichtung bei den Postzustellern, oder Unterschrift) , als auch Tätigkeiten für die Validierung und Bearbeitung des Nachsendeauftrags (wie etwa Auskünfte, Reklamationen, Änderungen, und Stornierungen) durchzuführen. An die Postdienstleister werden sowohl die Adressdaten des Kunden als auch dessen Wünsche bzgl. der Zustellung von Paketen oder DHL INFOPOST / DIALOGPOST (schwer) und zum Zweck der Kontaktaufnahme und evtl. Fehlerkorrektur auch die E-Mail und Telefonnummer weitergegeben. Eine Weitergabe von Zahlungsdaten jeglicher Form geschieht in keinem Fall.
(4) Sollte der Kunde gewünscht haben, dass seine neue Adresse an Absender übermittelt wird, welche die alte Adresse bereits kennen (Umzugsmitteilung), so können die für den Kunden beauftragten Postunternehmen die neue Adresse an diese Absender weiterleiten. Diese Weiterleitung dient dazu Fehlzustellungen zu vermeiden.
(5) Der Anbieter führt lediglich die Dienstleistung der Beantragung, nicht das eigentliche Nachsenden der an den Kunden gesendeten Post aus und ist für keine Ansprüche oder Leistungen gegenüber der Postdienstleister haftbar.
(6) Die Leistungen des Post-Nachsendeauftrags unterscheiden sich zwischen den Dienstleistern, beinhalten aber immer die Nachsendung von Briefen im Zustellgebiet des jeweiligen Postdienstleisters. Im folgenden findet sich eine Aufstellung der von den Postdienstleistern durchgeführten Leistungen, welche durch die Beantragung des Nachsendeauftrags durch der Anbieter für den Kunden durchgeführt werden. Für die korrekte Durchführung ist es wichtig, dass Sie unter Ihrer alten Adresse noch bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Bestätigungsschreibens (5 Werktage) erreichbar sind. Soweit nicht anders angegeben, ist die Dauer der Nachsendung auf 6 Monate begrenzt, eine Nachsendung darüber hinaus erfolgt nicht. Weiterhin verplichtet der Kunde sich, ab dem angegebenen Datum (Datum des Vertragsabschluss, oder bei angegebenem späteren Start zum entsprechenden Wunschtermin) an der neuen Adresse postalisch erreichbar zu sein. Die Erreichbarkeit zeichnet sich durch Zugang zum Briefkasten und der Sichtbarkeit der Hausnummer aus. Weiterhin darf der Briefkasten weder zugeklebt, noch darf ein Vermerk “Nichts einwerfen” angebracht sein.
(7) Da sowohl das Zustandekommen des Vertrages wie auch die Erfüllung des Vertrags und dessen Abschluss durch Zustellung einer E-Mail zustandekommen, verpflichtet sich der Kunde, unter der bei Beauftragung angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar zu sein.
Gemäss der Art des Nachsendeauftrags (Privat oder gewerblich), des Nachsendegrunds (Umzug, Insolvenz, Sterbefall, Abwesenheit) sowie der alten und neuen PLZ wird der Anbieter den Nachsendeauftrag bei folgenden Dienstleister beantragen:
-
- Deutsche Post AG
- Privat und gewerblich unterstützt
- Alle Nachsendegründe unterstützt
- Nachsendung von Briefen (weltweit)
- Nachsendung von Paketen und Päckchen (nur Deutschland; auf Wunsch im Bestellprozess auswählbar. Hierdurch entstehen vom Kunden selbst zu tragende Zusatzkosten pro Zustellung)
- Post Modern
- Privat und gewerblich unterstützt
- Nur Umzug als Nachsendegrund unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- National und internationale Nachsendung
- MAILCATS oHG (Aktuell nur für Bestandskunden im Angebot)
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- CITIPOST GmbH Hannover
- Privat und gewerblich unterstützt
- Alle Gründe außer Abwesenheit und Sterbefall als Nachsendegrund unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- sMAIL (GEA Post-Service) [Aktuell nur für Bestandskunden im Angebot]
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Allgäu Mail GmbH
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
-
- Turbo P.O.S.T. GmbH
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
- Nur Hauptempfänger unterstützt
- Brief und Mehr
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
- Südmail GmbH
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
- DAZ Brief- und Kurierdienst GmbH
- Nur Privat unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
- arriva GmbH
- Privat und Geschäftlich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monate mit Verlängerungsoption über uns
- DEBEX GmbH
- Privat und Geschäftlich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monate mit Verlängerungsoption über uns
- BriefLogistik Oberfranken GmbH
- Privat und Geschäftlich unterstützt
- Keine Postfächer unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung 12 bis 24 Monate mit Verlängerungsoption über uns
- Südwest Mail Brief + Service GmbH (Aktuell nur für Bestandskunden im Angebot)
- Privat und gewerblich unterstützt
- Kein internationaler Nachsendeauftrag
- Nachsendung bis zu 12 Monaten über uns
-
- PIN MAIL AG
- Privat und gewerblich unterstützt
- Keine Postfächer an alter Adresse unterstützt
- Nachsendung bis zu 24 Monaten über uns
(8) Über die in § 2 Ziffer 7 genannten Postdienstleister hinaus wird der Nachsendeauftrag bei keinen weiteren Postdienstleister beantragt. Die Postdienstleister können den Nachsendeauftrag u. U. zu Zustellpartnern weitergeben, falls sie die Nachsendung nicht direkt ausführen können oder die Nachsendeadresse an andere Postzusteller weiterleiten.
(9) Sofern der vom Kunden bestellte Nachsendeauftrag für mehrere Personen gilt oder für eine andere Person als den Besteller selbst, so erklärt die bestellende Person mit Abgabe der Bestellung, dass Sie zu der Bestellung des Nachsendeauftrags bevollmächtigt ist.
(10) Generell können nur freigemachte Briefsendungen nachgesendet werden. Ausschlüsse oder Zusätze bei jeweiligen Anbietern sind in Ziffer 7 genannt. Von der Nachsendung generell ausgeschlossen sind folgende Produkte:
- Express-Sendungen
- Sendungen mit dem Vermerk “Nicht nachsenden”
- Sendungen mit dem Vermerk “Bei Umzug zurück”
- Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Pressepost (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine mit Ausnahme von Streifbandzeitungen)
- Postzustellungsaufträge ohne explizite Anweisung zur Nachsendung von Seiten des Versenders
- Postzustellungsaufträge mit Nachsendegrund “Umzug”
- DIALOGPOST ohne Umhüllung
- Katalogsendungen
- Sofern eine Nachsendung ins Ausland erfolgt: Dialogpost, Warenpost, Warensendungen, Büchersendungen, Werbeantworten, Briefen mit den Zusatzleistungen Alterssichtprüfung, Einschreiben, Nachnahme und Wert, PostIdent, Telegramm sowie DHL Pakete und Päckchen, DHL INFOPOST
(11) Die Briefsendungen und ggf. Paketsendungen können vom Postdienstleister u. U. markiert werden, um die Nachsendung zu ermöglichen. Dies geschieht in der Regel durch einen Adressaufkleber oder eine aufgedruckte Markierung. Der Kunde gestattet dem Postdienstleister hierzu die entsprechende Markierung anzubringen, welche auch den Namen des Anbieters enthalten darf.
(12) Der Vertrag kommt zustande mit 401layers UG (haftungsbeschränkt), Dorohtea-Erxleben-Straße 1a, 40721 Hilden.
(13) Nach Beantragung des Post-Nachsendeauftrags bei den Dienstleistern wird der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung zukommen lassen, welche, sofern für den Dienstleister zutreffend, die Auftragsnummer enthält. Diese Bestätigung wird per E-Mail zugestellt. Sollte die Zustellung aus besonderen Gründen per E-Mail nicht möglich sein, so wird der Anbieter die Bestätigung an die bisherige Adresse des Kunden (vor Umzug / Anwesenheit an der neuen Adresse) zusenden. Der Kunde verpflichtet sich, die Möglichkeit des Empfangs der Bestätigung zu gewährleisten. Im Falle einer postalischen Zustellung gilt der Poststempel als Datum der Erfüllung. Im Falle der Zustellung durch E-Mail gilt der Zeitpunkt des Versands.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich mit Versandkostenpauschale und Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.
(4) Zur Nutzung von meinnachsendeauftrag.com ist zunächst eine Registrierung notwendig.
(5) Um die Dienstleistungen der meinnachsendeauftrag.com kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
(6) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
(8) Wurde im Bestellprozess die Zusatzoption “Pakete und Päckchen” ausgewählt, so entstehen für den Kunden Zusatzkosten pro empfangenem Paket an der neuen Adresse. Diese Zusatzkosten werden nicht durch den Anbieter, sondern durch den Postdienstleister in Rechnung gestellt. Der Anbieter weist die Kosten im Bestellprozess aus, soweit sie ihm bekannt sind. Für die Richtigkeit wird jedoch keine Gewähr übernommen, da Leistung der Paketzustellung und deren Abrechnung nicht Teil der Dienstleistung des Anbieters sind, sondern lediglich deren Beauftragung.
§ 5 Lieferung und Stornierung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von meinnachsendeauftrag.com verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(2) Sofern meinnachsendeauftrag.com während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Vertragspartner ist meinnachsendeauftrag.com. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
(6) Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist ) begonnen hat.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an meinnachsendeauftrag.com zu entrichten.
(2) Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
– Paypal
– Kreditkarte
– Lastschrift
Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die meinnachsendeauftrag.com einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 8 € (acht Euro). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
– Sofortüberweisung
(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(4) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware oder Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(5) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
(10) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) meinnachsendeauftrag.com übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten. Auf meinnachsendeauftrag.com findet keine Überprüfung der Angaben des Bestellers in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität sowie die rechtlichen Voraussetzungen statt. Die Verantwortung für unvollständige oder unrichtige Angaben des Bestellers bei der Antragstellung und damit eingehender Nachteile übernimmt der Kunde. Des Weiteren ist der Besteller stets selbst verantwortlich das Postamt über Änderungen in Bezug auf seine Anschrift zu informieren.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet meinnachsendeauftrag.com nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. meinnachsendeauftrag.com kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet meinnachsendeauftrag.com nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von meinnachsendeauftrag.com oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von meinnachsendeauftrag.com beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet meinnachsendeauftrag.com nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von meinnachsendeauftrag.com oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von meinnachsendeauftrag.com beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(8) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
meinnachsendeauftrag.com behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
$ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
§ 11 Mängelrecht
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
§ 12 Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von meinnachsendeauftrag.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Widerrufsbelehrung
Die erbrachte Dienstleistung (Beantragen von Nachsendeaufträgen bei Postdienstleistern) wird mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung erbracht und erfolgt automatisiert. Der Kunde wird während des Bestellprozesses und in den AGB auf die Auswirkungen auf den Widerruf nach §356 Abs. 4 Satz 1 BGB ordnungsgemäß informiert. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die vertraglich vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und bestätigt hat, dass er weiß, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung vorzeitig erlischt.
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
meinnachsendeauftrag.com
401layers UG(haftungsbeschränkt)
Dorothea-Erxleben-Straße 1a
40721 Hilden
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
meinnachsendeauftrag.com
401layers UG(haftungsbeschränkt)
Dorothea-Erxleben-Straße 1a
40721 Hilden
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- bei Dienstleistungen, wenn meinnachsendeauftrag.com diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
(5) Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An 401layers UG(haftungsbeschränkt), Dorothea-Erxleben-Straße, 1a 40721 Hilden oder support@meinnachsendeauftrag.com :
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
§ 14 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- bei Dienstleistungen, wenn meinnachsendeauftrag.com diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
§ 15 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von meinnachsendeauftrag.com über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 16 Cookies
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§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
